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Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert. | Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert. |  | | CETA: Enttäuschendes Urteil des EuGH | | | | | | | Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
in
der Auseinandersetzung um das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada
hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt ein wichtiges, aber leider
enttäuschendes Urteil gefällt. Auf Bitte der belgischen Regierung hatte
der EuGH geprüft, ob die Regelungen zum Investitionsschutz in CETA mit
europäischem Recht vereinbar sind. Diese ermöglichen es kanadischen
Investoren, europäische Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen,
wenn deren politische Entscheidungen die Gewinne der Investoren
schmälern.
Der EuGH kam nun zu dem Urteil, dass der Investitionsschutz nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht.
Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass
Unternehmen zwar Schadensersatz verlangen, nicht aber europäisches Recht
oder Gesetze der Mitgliedstaaten in Frage stellen könnten.
Wir
befürchten, dass der Investitionsschutz dennoch Einfluss auf die
Gesetzgebung in der EU und ihren Mitgliedstaaten haben wird.
Denn wenn PolitikerInnen beispielsweise mit Ausgleichsforderungen wegen
bestimmter Umweltauflagen rechnen müssen, könnte das dazu führen, dass
sie diese erst gar nicht beschließen. Der Investitionsschutz droht
deshalb die demokratische Entscheidungsfindung zu beeinträchtigen. Dies
war und ist einer der zentralen Gründe, warum wir den Vertrag mit Kanada
ablehnen.
Mehr zu den Hintergründen des Urteils, was sonst noch gegen CETA spricht, und wie das Abkommen jetzt noch scheitern könnte, lesen Sie in unserer Meldung.
| | | | | | | | | | | | | Pestizid-Petition knackt Quorum | | | Rund
70.000 Menschen haben die Bundestagspetition von Imkermeister Thomas
Radetzki unterschrieben, für die wir im letzten Newsletter geworben
haben. Damit ist das Quorum von 50.000 Stimmen erreicht, um eine
öffentliche Anhörung im Bundestag durchzusetzen. Dort wird sich der
Petitionsausschuss des Parlaments mit den Forderungen der Petition
auseinandersetzen, die unter anderem strengere Kontrollen bei der
Zulassung von Ackergiften erreichen will.
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Mals: Freispruch für Bürgermeister | | | Vor
fünf Jahren hat sich die Südtiroler Gemeinde Mals per Volksabstimmung
zur ersten pestizidfreien Region Europas erklärt. Seither gibt es
diverse Rechtsstreitigkeiten, die die Gültigkeit des Entscheids
anfechten wollen. Zuletzt sollte sogar der Bürgermeister als
Privatperson belangt werden – weil er das Pestizid-Referendum 2014
zuließ. Die Anzeige wurde nun jedoch vom Gericht des Rechnungshofs
zurückgewiesen.
| | | | | | | | | | | | | | | | Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Team des Umweltinstitut München
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